Am Ende einer ereignisreichen Woche in der niedersächsischen Politik haben wir andere Verhältnisse als vorher. Durch den Wechsel einer Landtagsabgeordneten von der Grünen- zur CDU-Fraktion ändern sich die Mehrheitsverhältnisse. Für mich gibt es daraus nur eine Schlussfolgerung: Jetzt müssen möglichst schnell die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer in Niedersachsen das Sagen haben soll.

Ob bei diesem Wechsel alles mit rechten Dingen zugegangen ist, werden hoffentlich die nächsten Tage zeigen. Eines ist aber jetzt schon klar: Es sind offenbar ausschließlich persönliche Interessen der Abgeordneten, die sie zu diesem weitreichenden Schritt veranlasst haben. Das kann in einer Demokratie aber doch nicht der Maßstab sein! Viele Menschen sind deswegen empört und ich kann das gut verstehen. Auch darum wird es im Landtagswahlkampf gehen.
Für Neuwahlen muss sich der Landtag selbst auflösen und ich hoffe, dass es dazu schnell kommt. Wie schnell dann die Wahlen stattfinden können, hängt vor allem von den rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen ab. In der nächsten Woche sollte dazu Klarheit geschaffen werden. Aber auch davor tobt jetzt schon der Wahlkampf. Ein Beispiel lieferte der Sonntag und der Vorwurf, ich hätte eine Regierungserklärung von Volkswagen weichspülen lassen. Das ist durch und durch falsch und lässt sich leicht widerlegen. Vor allem hat die fragliche Regierungserklärung im Oktober 2015 eine klare und harte Kritik am Vorgehen von VW in Sachen Dieselgate zum Gegenstand. Das liefert einen Vorgeschmack auf die nächsten Wochen, fürchte ich. Schwarz-Gelb wollen mit allen Mitteln an die Macht zurück, darauf müssen wir uns vorbereiten. Das muss man nicht mögen, aber vielleicht geht es Euch so wie mir: Jetzt erst recht!

Danke für Eure Unterstützung und ich wünsche Euch eine schöne Woche.