Zusammenhalt, Kultur, Sicherheit

Der Haushalt 2019 in Niedersachsen steht!

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 sind erfolgreich abgeschlossen! Nach einer intensiven Planarwoche konnten wir folgende Schwerpunkte des Haushalts 2019 mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift beschließen:

  • Keine Nettokreditaufnahmen, kein strukturelles Defizit, keine einmaligen Veräußerungserlöse und keine Rücklagenentnahmen.
  • „VW-Milliarde“: 350 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung in Niedersachsen; 350 Millionen Euro für das Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen; Bis zu 100 Millionen Euro für die Kommunen zur Durchführung von Luftreinhaltemaßnahmen; 100 Millionen Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten sowie 100 Millionen Euro zur Tilgung von Altschulden.
  • Über 1,2 Milliarden Euro Investitionen allein für die frühkindliche Bildung; Elternbeitragsfreiheit für Kitas; 32,5 Millionen Euro für die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kitas; zum 1.8.2019 kommt die Schulgeldfreiheit für die Erzieherin- und Erzieherausbildung; 75 Vollzeit-Lehrkräfte und 25 Vollzeit-Sozialpädagogen im Zuge des Förderprogramms „Schule Plus“, für Schulen mit erhöhten Betreuungsbedarf; zur Stärkung der Multiprofessionalität an Förderschulen, kommt es zu einer Aufstockung bei 400 pädagogischen Mitarbeitenden von 80% auf 100% Stellen; 9,4 Millionen Euro für die Unterstützung der überbetrieblichen Bildungsstätten der Handwerkskammern Niedersachsen.
  • Nachhaltige Finanzierung der 500 neugeschaffenen Stellen für Polizeianwärter*innen sowie 250 Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizeiverwaltung; neues Stellenhebungsprogramm; 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Digitalisierung für Investitionsfördermaßnahmen für die Digitale Verwaltung und Justiz sowie den Digitalfunk BOS.
  • Mit einem Haushaltsvolumen von 4,4 Millionen Euro werden zusätzlich 88 Anwärterstellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie 150 Stellen für den Justizvollzug geschaffen.
  • Trotz des Rückganges von geflüchteten Menschen kommt es zu einer Erhöhung des Personals der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen um 33 Vollzeiteinheiten im Verwaltungsvollzug, um vor allem die Polizei zu entlasten.
  • Im Zuge der Digitalisierungsmilliarde wird der Ausbau des 5G-Netzes und die flächendeckende Versorgung mit glasfaserbasiertem Gigabit-Netz vorangetrieben.
  • Erhöhung der Investitionen in Landesstraßen um 30 Millionen Euro auf insgesamt 115 Millionen Euro. Von dieser Summe werden 15 Millionen Euro in das Sonderprogramm Ortsdurchfahrten investiert.
  • Für die kommenden vier Jahre stellt das Land 27 Millionen Euro für präventive bauliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz im Binnenland bereit; Erhöhung des Ausgabenvolumens für den Naturschutz um 9,8 Millionen Euro auf insgesamt 39,9 Millionen Euro.
  • In den nächsten vier Jahren werden jährlich etwa 250 Millionen Euro in den Ausbau von Krankenhäusern und für die Anschaffung von technischen Geräten investiert; Weiterförderung der Migrations- und Flüchtlingsberatung mit 10,5 Millionen Euro.
  • Für die nächsten vier Jahre werden insgesamt 2,8 Millionen Euro für ein „Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft“ bereitgestellt.
  • Zur Stärkung der guten Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Nordprovinzen der Niederlande werden knapp 7,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt; Erhöhung der Förderung auf 108.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit der Europabüros der Ämter für regionale Landesentwicklung bezüglich einer aufklärenden Informationstätigkeit des Europäischen Informationszentrum (EIZ) zur Europawahl und zum Brexit.

Über die „Politische Liste“ haben wir Folgendes erreicht:

  • Zusätzlich 200 Stellen für Polizeianwärter*innen für 2,3 Millionen Euro.
  • Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Ergo- und Physiotherapeuten sowie Logopäden und Podologen ab dem 1.8.2019.
  • 1,5 Millionen Euro für Modellprojekt zur Betreuung von Demenzerkrankten.
  • Förderung der Kommunalen Theater mit 3 Millionen Euro.
  • Die Erhöhung der Förderung der Erwachsenenbildung um 3 %.
  • 2,8 Millionen für die Grundförderung in der Lehrerausbildung.
  • Wir sorgen für Arbeitsentlastung und schaffen 50 Stellen für pädagogische Mitarbeitende für multiprofessionellen Teams sowie 50 Stellen für BBS-Sozialarbeitende.
  • Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit stellen wir zusätzlich 2,5 Millionen Euro ein.
  • Wir sorgen für 35 Stelleneinstellungen im Bereich der Justiz.
  • Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist eines unserer Kernanliegen. Deswegen stellen wir 4 Millionen Euro für das Quartiersmanagement bereit.

Ein stabiles und innovatives Haushaltsgesetz 2019 haben wir damit beschlossen. Wir investieren in eine gute Zukunft Niedersachsens und haben mit der politischen Liste zusätzlich klare sozialdemokratische Zeichen gesetzt. Wir stärken neben der Bildung mit unseren haushaltspolitischen Schwerpunkte die Innere Sicherheit im Land und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.