Der Weltfrauentag war ein intensiver Arbeitstag, mit Ausnahme von Berlin, denn da war der 8. März in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag. Es gab jedenfalls eine Reihe von Veranstaltungen in Hannover und ich hoffe, dass all diese zur Folge haben, dass wir das Thema Gleichstellung nicht nur an diesem Tag vorantreiben.

Mein Tag hat am Morgen damit begonnen, gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil am Hauptbahnhof Blumen anlässlich des Tages zu verteilen. Wir wollten dort auf die Bedeutung des Weltfrauentags und die damit verbundenen Aufgaben aufmerksam zu machen. Dabei müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen, denn die Beteiligung von Frauen etwa im Niedersächsischen Landtag war schon mal größer als in der aktuellen Legislaturperiode.

Im Wahlkreis haben wir am Nachmittag mit einem Infostand des Ortsvereins Vahrenwald-List und einer Gesangs-Performance der „Singing Kids“ auf der Lister Meile auf den Weltfrauentag und unsere Forderungen nach besserer und mehr Gleichstellung von Frauen in unserer Gesellschaft geworben. Übrigens gemeinsam mit Bernd Lange, unserem Abgeordneten in Brüssel, der sich im Europaparlament für Gleichstellung, den Abbau von Lohnunterschieden und höhere Repräsentanz von Frauen in Parlamenten und politischen Ämtern stark macht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD für Frauen wieder attraktiver werden muss, wenn wir bei Wahlen erfolgreich sein wollen.

Wie das gehen kann, haben wir am Abend im Landtag thematisiert. Ich habe dazu Doris Schröder-Köpf, die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, und Silke Gardlo, Vorsitzende der Regionsfraktion und des Vereins Gleichberechtigung und Vernetzung eingeladen. Wir sind uns einig, dass es ein Parité-Gesetz braucht, um Frauen in gleichem Maße in den Parlamenten repräsentiert zu sehen.

Doris Schröder-Köpf sagte, Männer wie Frauen stünden gemeinsam in der Pflicht. Sie sei beispielsweise eine von zwei weiblichen Abgeordneten im Parlamentsinnenausschuss, beide gehörten der SPD-Fraktion an. Frauen könnten nicht nur die gläserne Decke und informelle, männlich dominierte Strukturen beklagen, sondern müssten aktiv ihre Rechte einfordern. Es sei nicht hinnehmbar, dass in einzelnen Kommunalparlamenten überhaupt keine Frauen vertreten seien. Frauen müssten beginnen, Allianzen zu schmieden und ihre Rechte durchzusetzen. Denn, so habe die Juristin und Frauenrechtlerin Anita Augspurg aus Verden bereits im vergangenen Jahrhundert gesagt, unter dem Recht der Frau sei nichts anderes zu verstehen als das Recht des Menschen überhaupt.

Silke Gardlo sorgt mit dem Verein Gleichberechtigung und Vernetzung für die praktische Unterstützung bei diesem Thema. Kern der Aufgabe ist die Beratung von Ehrenamtlichen in Parlamenten. Und es gehe durchaus auch darum, Frauen zum Engagement zu ermuntern. Nicht selten seien die nämlich für Kinder und Job zuständig und ohnehin schon mit anstrengenden Aufgaben und einem angespannten Zeitbudget konfrontiert. In rund 50 niedersächsischen Kommunalvertretungen sitze jedenfalls keine einzige Frau. Ob das dem Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen gerecht werde? Jedenfalls sieht Silke Gardlo in den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Parité-Gesetz keine unüberwindbare Hürde. Die Franzosen hätten seit Mitte der neunziger Jahre ein solches Gesetz für die Parlamente der Regionen oder des Senats und damit gute Erfahrungen gemacht. Jedenfalls sei der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet, Benachteiligungen aufzuheben.

Es gebe verschiedene Überlegungen, wie das Wahlrecht  geändert werden müsste, um die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu verbessern. Sie alle sind kompliziert und nicht ohne Nachteile. Zu den verbundenen Rechtsfragen gebe es bisher wenig Unterstützung aus den Innenministerien, Niedersachsen habe da mit einem SPD geführten Innenministerium womöglich noch bessere Voraussetzungen als andere Bundesländer.

Es führe jedoch kein Weg an der Debatte vorbei und bis zu einer Entscheidung helfen die Beratung des Vereins und Mentoring Programme,  Frauen  zu ermuntern, männlich dominierte und informelle Strukturen zum Nachteil von Frauen zu überwinden.

Ich setze mich jedenfalls für das Parité-Gesetz ein. Es ist überfällig, vor allem wenn man bedenkt, dass wir vor zwanzig Jahren schon einmal weiter waren und der Anteil von Frauen etwa im Niedersächsischen Landtag höher ausfiel. Es ist vielleicht der wichtigste Baustein dafür, dass wir es ernst meinen mit einer Politik, die für Gleichberechtigung, Offenheit und Vielfalt in der Gesellschaft eintritt.