Zeichen gegen Rassismus, Fremdenhass und Populismus

 

Podium bei der IG BCE zur internationalen Woche gegen Rassismus wirbt für Europawahl!

 

Frieden, Solidarität, Offenheit und Vielfalt: Das sind die Werte, für die Europa steht. Friedliche Ordnung schaffen, gerechten Ausgleich von Interessen gewährleisten. Das ist der Ursprung der europäischen Idee.

Doch in der öffentlichen Wahrnehmung prägen heute Krisen die Erscheinung der EU und ihrer Institutionen. Der Brexit und das Erstarken der Rechtspopulisten nicht nur in den Ländern Osteuropas schlagen sich möglicherweise in den Wahlergebnissen zum Europaparlament im Mai nieder. Das Parlament wird künftig ohne die britischen Abgeordneten kleiner werden, der Anteil der Rechtspopulisten könnte auf ein Viertel der Sitze im neugewählten Parlament ansteigen.

Insofern sind die Bürger*innen bei der Wahl gefordert, ein klares Bekenntnis für die Verteidigung der friedlichen und freiheitlichen Werte Europas abzugeben. Das Podium, Petra Reinbold-Knape vom IG BCE Vorstand, Michael Buckup vom Europäischen Informationszentrum der Landesregierung und ich in meiner Eigenschaft als Regionalleiter der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft, warb einmütig für die Beteiligung an der Wahl und plädierte gleichermaßen für ein Votum, das die Menschenwürde, Toleranz und Offenheit in Europa betont.

Ich habe auf dem Podium deutlich gemacht, das wir die Diskussion um die Zukunft Europas wieder auf die Entwicklung dieses einzigartigen Friedensprojekts lenken müssen. Die Zustimmung zu den europäischen Institutionen hängt nicht nur von individueller Freizügigkeit und offenen Grenzen ab. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass innerhalb der Freizügigkeit nicht etwa ungleiche Lebensverhältnisse ausgenutzt werden. Europa darf kein Elitenprojekt werden, wirtschaftliche Freizügigkeit darf nicht zulasten von Arbeitnehmer*innen ausgenutzt werden.

Wir müssen Fortschritte bei der Angleichung sozialer Standards erreichen und auch die Institutionen politisch weiter entwickeln. Ein Punkt, den auch Petra Reinbold-Knape unterstrich. Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer seien sehr ungleich entwickelt. Viele Arbeitnehmerorgansiationen und Gewerkschaften in den Mitgliedsstaaten hätten gerne das deutsche Mitbestimmungsmodell, das Reinbold-Knape inzwischen für dringend reformbedürftig hält. Insofern muss man an verschiedenen Stellen sicherlich auch mit Entwicklungen unterschiedlicher Gewschwindigkeit weiterarbeiten. Insgesamt hält aber auch sie eine Sozialcharta für wünschenswert.