Der Niedersächsische Landtag hat eine Erhöhung der Bezüge der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in drei Schritten und mit einer sozialen Komponente beschlossen. Das führt zu einem Gesamtvolumen von 7,8 Prozent.
Das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sieht zum 1. März 2019 eine Anhebung der Bezüge um 3,16 Prozent vor, mindestens jedoch um 100 Euro. Dadurch kommt die in der Tarifeinigung vereinbarte soziale Komponente auch den Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen zugute. Im Jahr 2020 sollen die Bezüge um weitere 3,2 Prozent zum 1. März 2020 erhöht werden. Eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent für das Jahr 2021 erfolgt zum 1. März 2021. Abweichend davon erhöhen sich die Anwärtergrundbeträge zum 1. März 2019 und 1. März 2020 jeweils um einen Festbetrag von 50 Euro. Damit wird die Besoldungserhöhung jeweils von Juni auf März vorgezogen.
Das drückt die Wetrtschätzung für die Beamtinnen und Beamten im Land aus. Wir wollen, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Deswegen werden wir auch eine Sonderzahlung für die Beamt*innen mit unserem Koalitionspartner verabschieden, die den Erwartungen der Bediensteten gerecht wird, in der Verteilung gerecht ist und durchfinanziert sein wird. Die Grünen haben sich in der Debatte lediglich unsere Initiative zu eigen gemacht und einen Vorschlag vorgelegt, der weder seriös gerechnet noch verteilungsgerecht ist.
Die FDP hingegen vermisst die Vorsorge für etwaige anhängige Gerichtsverfahren gegen frühere Entscheidungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung. Unter anderem eine Klage gegen die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Geschehen in einer Zeit, als die FDP Regierungspartei inj Niedersachsen war. Das ist von seltsamer politischer Logik. Wir konzentrieren uns darauf, neben den höheren Bezügen absehbar auch eine Regelung füer die Sonderzahlungen an die Beamt*innen in den Landtag einzubringen.