Bessere Bezahlung von Lehrerinnen, Lehrern und Beamten, Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Pflege, keine neuen Schulden

Die Niedersächsische Landesregierung wird im 34 Milliarden Euro umfassenden Haushalt 2020 in großem Umfang in die Daseinsvorsorge investieren und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Auch die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamte findet sich im Haushaltsentwurf wieder. Damit trägt der Haushalt 2020 eine klar sozialdemokratische Handschrift.

Beamte, Bildung und Wissenschaft

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war es ein besonderes Anliegen, dass insbesondere die unteren Tarifgruppen eine spürbare Erhöhung ihrer Besoldung erhalten. Mit den nun eingeplanten 500 Euro pro Kopf zusätzlich auf eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 920 Euro bis zur Tarifgruppe A8 ist uns dies gelungen. Alle anderen Beamtinnen und Beamte werden zukünftig eine Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten, pro Kind gibt es darüber hinaus 50 Euro zusätzlich.

Für die Lehrkräfte im Grund-, Haupt- und Realschulbereich ist im Haushaltsentwurf ebenfalls ein Verbesserung vorgehsehen. Sie sollen für hervorragende Arbeit mehr Anerkennung genießen. Dafür ist zunächst allgemeine Stellenzulage in Höhe von 94,25 Euro vorgesehen, was die haushaltspolitischen Möglichkeiten berücksichtigt. Hier werden die Gespräche über weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zwischen den Akteuren fortgesetzt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zudem für eine Sicherung der Stellen an den berufsbildenden Schulen eingesetzt. Auch diese Forderung findet sich im Haushaltsentwurf wieder. Die Finanzierung der 260 Planstellen für Lehrkräfte und von 50 sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an berufsbildenden Schulen ist damit dauerhaft gesichert. Darüber hinaus erhalten die BBSen erstmalig ein im Haushalt verankertes Vertretungsbudget in Höhe von insgesamt 7,5 Millionen Euro.

Für die Umsetzung der wieder 9jährigen Gymnasialausbildung schafft das Land zum August 2020 weitere 1425 Stellen.

Das Land stockt auch bei der Wissenschaftsförderung auf, etwa bei der Grundfinanzierung der Lehrerausbildung an den Universitäten Osnabrück, Hildesheim und Vechta, der Finanzierung des Instituts für Satellitengeodäsie und Inertialsensorik des Deutschen Zentrums für Luftz- und Raumfahrt und mit höheren Zuschüssen für regionale Forschungseinrichtungen.

Die Kofinanzierungen des Zukunftsvertrages (Nachfolge Hochschulpakt) in Höhe von 30 Mio. Euro für die Jahre 2021- 2023, des Paktes für Forschung und Innovation in Höhe von rund 42 Mio. € im gleichen Zeitraum sowie der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) von 2020 – 2023 in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro werden fortgesetzt.

Mit den Beschlüssen für die Wissenschaftspakte bekommen Niedersachsens Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Planungssicherheit – beispielsweise für eine solide und langfristige Personalplanung – die sie dringend brauchen.

Pflege und Gesundheit

Bei Pflege und Gesundheit hat das Land die Übernahme der Kosten für die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen mit zunächst 9,1 Millionen Euro eingeplant. Für die Erhöhung der Medizinstudienplätze in Niedersachsen erhält die European Medical School an der Universität Oldenburg 9,7 Millionen Euro mehr Grundmittel ab 2020. Nach der Entscheidung des Bundes, die Hebammen-Ausbildung zu akademisieren sollen an vier Standorten im Land 200 Studienplätze finanziert werden. Zudem stellt das Land Geld für Modellversuchen der präventiv-aufsuchenden Vorsorge zur Verbesserung der Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren bereit.

Der Haushaltsentwurf sieht Mittel in größerem Umfang für die Modernisierung der Krankenhäuser vor. Insgesamt wird dafür bis 2023 ein Milliarde Euro eingesetzt. Im kommenden Jahr werden Kommunen, Land und Bund 250 Millionen Euro an Investitionsmitteln bereitstellen. Für die 170 nicht universitären Krankenhäuser steht eine Pauschalförderung von 115 Millionen Euro zur Verfügung, die den Sanierungsstau verringern wird.

Mobilität und Verkehr

Zur Förderung der Elektromobilität, insbesondere für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur sowie für die Förderung von alternativen Antrieben sind 2020 bis 2023 5,7 Millionen Euro eingeplant. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die erforderlichen Veränderungen in der Automobilwirtschaft und der Mobilität der Zukunft insgesamt zu unterstützen.

Die Investitionen in Landestraßen und Radwege steigen 2020 auf 110 Mio. Euro Damit erreichen sie ein historisch hohes Niveau. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Fortführung des Sonderprogramms Ortsdurchfahrten und 15 weitere Millionen für die Sanierung und den Bau von Radwegen sowie 1 Million Euro für die Finanzierung von Bürgerradwegen eingeplant. Zudem sollen die Mittel für Straßenunterhaltung und die technische Ausstattung der Landesbehörde 2020 um insgesamt 3,5 Millionen Euro erhöht werden. Um die Sanierung von Brücken zu beschleunigen erhält die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr außerdem 25 zusätzliche Stellen für Fachpersonal.

Integration von Flüchtlingen

Auch mit dem Haushaltsplanentwurf 2020 bleibt die Landesregierung der bisherigen Linie treu: Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen und gelingt nur bei Unterstützung auch durch die Zivilgesellschaft. Das Land wird auch 2020 hierzu seinen finanziellen Beitrag leisten und die Kommunen ebenso wie Vereine und Verbände zu unterstützen. Künftig geht es dabei um die Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

Die bislang für die kommenden Jahre vorgesehenen Förderumfänge des Landes sollen deutlich erhöht werden – für 2020 um zusätzliche rund 10 Millionen Euro. Für Integrations-Angebote sollen dann 24,6 Millionen Euro bereitgestellt werden. In der Mittelfristigen Finanzplanung sind nun bis einschließlich 2023 gegenüber der bisherigen Planung insgesamt zusätzliche 22 Millionen Euro vorgesehen.

Wirtschaftsförderung

Die Mittel für den Wirtschaftsförderfonds sollen 2020 gegenüber der bisherigen Planung um 8,7 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro angehoben werden. Innovationen, Mittelstand und Handwerk sollen gezielt gefördert werden können.

Mit 8 Millionen Euro für den Zeitraum 2020 bis 2023 soll ein Mittelstandsfonds bei der NBank eingerichtet werden. Zusammen mit der NBank und privaten Investoren soll der neue Fonds stille und offene Beteiligungen an innovativen überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen eingehen. Auf diesem Weg sollen Unternehmen Eigenkapital insbesondere für Innovationen, Investitionen und Wachstum erhalten.

 Mit 17 Millionen Euro für den Zeitraum 2020 bis 2023 soll das 2019 begonnen Luft- und Raumfahrtprogramm fortgesetzt werden. Insgesamt stehen damit 20 Millionen Euro bis 2023 für die Stärkung des Luftfahrtstandortes Niedersachsen zur Verfügung. Das Programm hat insbesondere die Förderung von Forschung und Entwicklung zum Gegenstand.

Kultur

Das Land Niedersachsen ist mit mehrjährigen Zielvereinbarungen seit vielen Jahren ein verlässlicher Partner für die sieben Bühnen und Orchester in kommunaler Trägerschaft. Es bietet den Theatern und ihren Trägern eine Planungssicherheit, wie sie nur wenige Theater in Deutschland genießen. Die kommunalen Theater leisten im Flächenland Niedersachsen einen wichtigen Beitrag und stellen sicher, dass es auch in ländlichen Gegenden ein qualitätsvolles Kulturangebot gibt. Damit die Bühnen und Orchester auch in Zukunft ein hochwertiges Kulturprogramm anbieten können, plant die Landesregierung die zur Verfügung gestellten Mittel ab dem Haushaltsjahr 2020 dauerhaft um 3 Millionen Euro jährlich anzuheben.

Darüber hinaus beteiligt sich das Land im Jahr 2020 auf der Grundlage früherer Haushaltsbeschlüsse mit 304.000 Euro an Tarifsteigerungen.

Die Anhebung der Konzeptionsförderung für die Freien Theater  um 250.000 Euro 2019 soll nach dem Willen der Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2020 verstetigt werden. Mit der Konzeptionsförderung sollen regionale Spielstätten gestärkt werden, die sich als Gastspiel- und Produktionsstätten begreifen. Die Konzeptionsförderung ist eine wesentliche Grundlage für die Arbeit der Freien Theater in Niedersachsen. Der Mehrwert der Förderung liegt in der Planungssicherheit, die sie Spielstätten und Ensembles bietet – sie wird vor diesem Hintergrund dreijährig vergeben.