„Es ist, als hätte es die Debatte um Meinungsfreiheit und ihre Grenzen und um schärfere Sanktionen gegen Hetze und Hass in sozialen Medien in den vergangenen Wochen nicht gegeben. Die Fake News und die Hasskommentare gegen ein demokratisch gewähltes Stadtoberhaupt, wie Belit Onay sie gerade erleben muss, sind nicht hinnehmbar, so Alptekin Kirci, Vorsitzender des SPD Stadtverbands. „Ich möchte daran erinnern, dass die Wählerinnen und Wähler in Hannover mit der Wahl Belit Onays  auch ein Zeichen für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft gesetzt haben. Die Mehrheit der Menschen in der Stadt distanzieren sich von Hass, Ausgrenzung und Diffamierung.

Einmal mehr zeigt sich aber, wie sich das Debatten-Klima mit Hilfe der sozialen Medien in den vergangenen Jahren verändert hat. Die Brunnenvergifter und geistigen Brandstifter brauchen lediglich ein Objekt, um ihren dumpfen Vorurteilsbereitschaften mit Hilfe absurdester Behauptungen Ausdruck zu geben. Als Deutscher mit türkischen Wurzeln wird man so schnell zum Erdogan-Freund oder PKK-Sympathisanten gestempelt, auch wenn der Lebensmittelpunkt die Landeshauptstadt ist, und man sich so wie Belit Onay oder ich selbst für das demokratische Gemeinwesen in Niedersachsen engagiert.

Das ist ein Ergebnis dessen, was die Populisten seit langem anstreben – ein vergiftetes öffentliches Debattenklima herzustellen, in dem man sich der rechten Hetzer im Netz bedient, um sich anschließend als Wolf im Schafspelz zum Vertreter derer zu stilisieren, die angeblich in der Öffentlichkeit oder der „Lügenpresse“ keine Beachtung finden.

Hetzer im Netz sind nichts weiter als nützliche Idioten derer, die mit überkommenen nationalen Stereotypen und sogar völkischem Unsinn auch in Parlamenten die Gesellschaft in Richtung Rückwärts verändern wollen. Dem müssen wir uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen stellen.  Aber auch durch Solidarität mit denen, die Verantwortung übernehmen, mit einem klaren Bekenntnis zu Integration, Toleranz, Respekt und Offenheit