Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch! Bert Brechts Zitat scheint von bedrückender Aktualität angesichts der wachsenden Anfeindung und Bedrohung von Ehrenamtlichen und Politiker*innen. Dabei geht es längst nicht nur um verbale Äußerungen oder Shitstorms in den sozialen Netzwerken. Das zeigt die Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Lübcke, die Schüsse auf das Büro des Bundestagsabgeordneten und Genossen Diaby in Halle, die Morddrohungen gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten, der Rücktritt des Estorfer Bürgermeisters, die Anfeindungen und Drohungen, denen meine Lanstagskollegin Doris Schröder-Köpf sich ausgesetzt sieht.

Der Aufstand der Anständigen braucht eine neue Dynamik. Wir laufen Gefahr, dass die Einschücherterung derer, die die Bindekräfte in uneserer Gesellschaft stärken wollen, verfängt und die Rechten schleichend die entstehenden Leerstellen besetzen. Nicht anders hat der Naziterror in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts funktioniert.

Noch immer will die große Mehrheit eine Gesellschaft, die vielfältig ist, Toleranz übt, Respekt im Umgang und in der politischen Auseinandersetzung zur Maxime erklärt, der Menschlichkeit verpflichtet ist und in der das Miteinander eine Stärke ist.

Die SPD in Hannover hat deswegen zuletzt all die Schmähungen und Bedrohungen gegen engagierte Menschen und politische Handelnde auf das schärfste verurteilt und will sich dewshalb für mehr Mittel zur Förderung von Demokratie und demokratischem Bewusstsein einsetzen. Auf der gesetzgeberischen Ebene werden SPD-Bundesjustizministern Lambrecht, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die SPD-Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die Urheber von Hass und Hetze mit der vollen Härte der Gesetze zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist richtig, die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen. Die Anbieter dieser Plattformen müssen gesetzlich verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Dabei geht es um hinterlegte Namen, aber auch um verwendete IP-Adressen. Ziel muss es sein, Straftäter und Anstifter von Hass- und Hetzposts schneller und eindeutiger zu identifizieren.

Außer Frage steht aber, dass wir unsere Justiz und Polizei für digitale Delikte besser schulen und ausstatten müssen. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Ausbau der politischen Bildung weiter vorantreiben, um politisch motivierter Hetze den Nährboden zu entziehen und innerhalb der Gesellschaft eine Sensibilisierung für das Vorgehen der Straftäter zu erreichen.