Niedersachsen macht 4,4 Milliarden Euro im Kampf gegen das Coronavirus mobil! Die SPD-geführte Landesregierung sieht ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 4,4 Milliarden Euro vor. Angesichts von mehr als 570 Corona-Infektionen in Niedersachsen wollen wir die Bekämpfung der weiteren Ausbreitung intensiveren und einen Schutzschirm für die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie aufschlagen.

Allein 1,4 Milliarden Euro werden zur Stützung des Gesundheitswesens sowie der Wirtschaft bereitgestellt. Wir wollen gerade unseren klein- und mittelständischen Unternehmen in der #Corona – Krise unter die Arme greifen und sie in keinem Fall allein mit dem Problem lassen. Hierfür wollen wir unbürokratische und schnelle Unterstützung leisten. Es soll zudem der Bürgschaftsrahmen des Landes von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht werden. Wir haben also eine spannende Plenarsitzung nächste Woche vor uns, in welcher der Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden soll!

Die seriöse Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zahlt sich nun auch in der Krise aus. Selbst eine so große Herausforderung wie die derzeitige Notsituation lässt sich finanziell bewältigen. Außerdem zeigt die Corona – Krise, dass es richtig war, die in  Niedersachsen in der Verfassung verankerte Schuldenbremse mit ausreichender Flexibilität für außergewöhnliche Belastungen auszustatten.

Die Gesundheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur sei ein zentrales Anliegen der Landesregierung gerade in dieser Notsituation. Mit der Zustimmung im Landtag sind die haushaltfrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Zusammen mit Entscheidungen des Bundes, etwa zum Kurzarbeitergeld sind nun wichtige Maßnahmen eingeleitet, um in den kommenden Wochen in geeigneter Weise der großen Herausforderung durch das Coronavirus begegnen zu können.