Die Bundesregierung hat ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Unter der Vielzahl der Maßnahmen, die das Programm enthält, sind besonders der einmalige Kinderbonus für Familien von 300 Euro pro Kind, die Senkung der Mehrwertsteuer und die Unterstützung der durch den steuerlichen Einnahmeverlust betroffenen Kommunen hervorzuheben. Ein wichtiges Gesamtpaket, das in die Zukunft zeigt.
Kinderbonus von 300 Euro
Einer der zentralen Punkte des von SPD, CDU und CSU vereinbarten Konjunkturprogramms ist ein Bonus für Familien von 300 Euro für jedes Kind. Für uns als SPD war wichtig, dass Familien besser unterstützt werden. In den vergangenen Wochen haben sie mit Job, Schule, Betreuung und Haushalt vieles gleichzeitig organisieren müssen. Mit dem Bonus geben wir jetzt ein Stück weit etwas zurück. Der SPD war wichtig, dass der Bonus nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, sondern dass ihn wirklich alle Familien mit Kindern bekommen. Außerdem werden auch der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt, Kindergärten, Kitas und Krippen gefördert und das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung beschleunigt.
Stärkung der Kommunen
Ein weiterer wichtiger Punkt des Paketes: die Stärkung der Kommunen, die unter Einbrüchen bei den Gewerbesteuern leiden. Die Städte und Gemeinden sollen finanziell wieder handlungsfähig gemacht werden und der Bund hilft dabei. Vereine, Schwimmbäder oder Kitas spüren die Auswirkungen der fehlenden Steuereinnahmen der Kommunen. Für Sportstätten werden in den Jahren 2020 und 2021 beispielsweise 150 Millionen zur Verfügung gestellt, der Investitionsplan Sportstätten wird von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro aufgestockt und der Bund wird die Länder im Jahr 2020 zudem bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf stark verringert sind.
Mehrwertsteuer wird gesenkt, Hilfen für die Wirtschaft
Die Koalition hat darüber hinaus vereinbart, die Mehrwertsteuer befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% zu senken. Das bringt schnelle Kaufimpulse für alle Branchen und hilft vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel. Die Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird mit einer Überbrückungshilfe, die für die Monate Juni bis August gewährt wird, gesichert. Besonders betroffene Branchen wie Schausteller, Jugendherbergen, Schullandheime, Reisebüros, und das Hotel- und Gaststättengewerbe soll so geholfen werden.
Unterstützung für Kultur und gemeinnützige Organisationen
Mit einer Milliarde Euro will der Bund Kunst- und Kulturschaffenden, Kinos und Bühnen unter die Arme greifen. Ziel des Bundes ist eine rasche Wiedereröffnung der Betriebe. Der Bund organsiert damit ein kraftvolle Unterstützung und beabsichtigt, so viele Kultureinrichtungen wie möglich zu retten. 250 Millionen Euro sollen Kultureinrichtungen für die Umsetzung etwa von Hygienekonzepten oder Online-Ticket-Systemen erhalten. Bis zu 450 Millionen Euro sind vorgesehen, um Kulturschaffende aus der Kurzarbeit zu holen und ihr Wirken zu finanzieren. Für die Schaffung digitaler Angebote stehen 150 Millionen Euro bereit. Mit 100 Millionen sollen Corona-bedingte Einnahmeausfälle im Kulturbereich ausgeglichen werden. Der Deutsche Kulturrat hat das Paket begrüßt. Insbesondere die Stärkung der Kommunen sei zentral, denn sie trügen 45 Prozent der öffentlichen Kulturförderung.
Daneben werden auch gemeinnützige Organisationen unterstützt, indem der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufstellt und dafür eine Milliarde Euro bereitstellt.
Investitionen in die Zukunft
Klimafreundliche Mobilität, saubere und bezahlbare Energie, schnelles Internet und Innovationen in Wirtschaft und Forschung werden gefördert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollten mit dem Paket die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Arbeitsplätze sichern sowie Familien und unsere Städte und Gemeinden entlasten. Mit diesem Ergebnis können wir alle zufrieden sein.