Die SPD-geführte Landesregierung hat am heutigen Dienstag ihren Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und der Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgestellt. Der Nachtrag wird mit gezielten Investitions- und Konjunkturprogrammen die Wirtschaft stabilisieren, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit verhindern.

Bereits im März hatte der Niedersächsische Landtag einen ersten Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von zusätzlichen 4,4 Milliarden Euro und einem erhöhten Bürgschaftsrahmen auf den Weg gebracht. Im Juli wird der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beraten und beschließen. Sonderprogramme und Soforthilfen werden die kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen, Investitionen sollen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit Weichen stellen. Insgesamt stehen dann  8,4 Milliarden Euro bereit.

Wichtige Bausteine des Nachtragshaushalts sind ein Notfallfonds, zahlreiche Sonderprogramme für verschiedene Wirtschaftszweige sowie das Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Sportvereine. Durch die Programme wollen wir den Branchen helfen, die unter der Corona-Pandemie am meisten zu leiden und enorme Finanzausfälle zu verkraften haben. Mit Investitions- und Innovationshilfen will die Landesregierung wirtschaftliche Impulse setzen. Dabi nimmt Niedersachsen den Tourismus, die Gastronomie, aber auch die Reedereien sowie die Film- und Medienbranche in den Blick.

Städte und Gemeinden wird das Land finanziell unterstützen und unter einen Rettungsschirm stellen. Wir wollen unseren Kommunen bei der Kompensation von Mehrausgaben und Mindereinnahmen, etwa der Gewerbesteuereinnahmen,  helfen und stellen dafür insgesamt Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bereit. Es darf keineswegs dazu kommen, dass Landkreise, Städte oder Gemeinden aufgrund der schwierigen Haushaltslage die wichtigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr bewältigen können.

Um einer erneuten Infektionswelle präventiv entgegenzuwirken, sieht der Nachtragshaushalt die Beschaffung von Schutzausrüstung und Schutzkleidung vor.  Mit dem Nachtragshaushalt stellt Niedersachsen zudem die Co-Finanzierung verschiedener Bundesmittel zur Bekämpfung der Corona-Krise sicher. Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich den Kinderbonus, der auf Bundesebene auf den Weg gebracht wird, sowie die vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, um entsprechende Kaufanreize zu setzen.