Der Niedersächsische Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 8,4 Milliarden Euro nimmt das Land zusätzlich in die Hand, um Niedersachsen wieder in Schwung zu bringen. Der zweite Nachtragshaushalt setzt dabei einen wichtigen Schwerpunkt auf die Unterstützung der niedersächsischen Kommunen. Von den rund 8,4 Milliarden sind 1,1 Milliarden Euro als Rettungsschirm für  Städte und Gemeinden vorgesehen. Damit wollen wir die Finanzkraft der Kommunen stärken und entstehende Gewerbesteuerausfälle kompensieren. Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle in der gemeinsamen Strategie, um diese Krise zu überwinden. Daher ist es notwendig und richtig sie in dieser Krise zu stärken.

Die SPD Landtagsfraktion hat zudem großen Wert auf den Aktionsplan Ausbildung gelegt, ein wichtiges Instrument, um Jugendliche und junge Erwachsene auf dem Weg in den Beruf in der Krise nicht allein zu lassen. Die Corona-Krise stellt mit seinen dramatischen wirtschaftlichen Folgen auch zahlreiche Ausbildungsbetriebe vor große Schwierigkeiten. Daher stützen wir mit dem „Aktionsplan Ausbildung“ die duale Berufsausbildung im Umfang von 18 Millionen Euro.  Ziel ist, Ausbildungsverhältnisse zu sichern und den Auszubildenden den Abschluss zu ermöglichen. Gleichzeitig schaffen wir Anreize  für Ausbildungsbetriebe, weiter in den Berufsnachwuchs zu investieren und neue  Ausbildungsverhältnisse in Niedersachsen zu schaffen.

Die erste Welle der Pandemie hat die Bedeutung einer raschen Versorgung mit Schutzausrüstungen und medizinischer Schutzkleidung gezeigt.  Wir wollen für einen etwaigen Anstieg der Infektionszahlen im Herbst vorbereitet sein und gewährleisten mit dem zweiten Nachtragshaushalt die entsprechende Beschaffung. Wir sind vor einer zweiten Welle, trotz des aktuellen Infektionsgeschehens, nicht gefeit. Neben der akuten Bekämpfung bleibt Prävention das beste Mittel gegen das Coronavirus. Von zentraler Bedeutung sind hierbei die Sicherstellung von Investitionen in unsere Krankenhäuser durch die Kofinanzierung des Bundesprogramms und die Vorsorge für ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen durch zentrale Beschaffung von Schutzausrüstungen.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen gezielt für die Unterstützung von Unternehmen eingesetzt werden und so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten. Neben der Gesundheitsvorsorge hat der Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Ankurbelung der Konjunktur höchste Priorität. Dafür sind  rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Für kleine und mittlere Unternehmen stehen rund 400 Millionen Euro bereit, ein Sonderprogramm in Höhe von 120 Millionen Euro soll gezielt Tourismus und Gastronomie helfen, für Start-up-Förderungen sind 100 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Zusätzlich erhalten die Unternehmen des ÖPNV und des SPNV Hilfen in Höhe von 190 Millionen Euro.

Mit diesem Haushalt, dem umfangreichen Maßnahmenpaket, mit starkem Zusammenhalt in der Bevölkerung ist Niedersachsen in einer hervorragenden Position, um diese beispiellose Krise hinter sich zu lassen und neue Perspektiven für das Land zu entwickeln.