- 814 Millionen Euro für die Gewerbesteuerausfälle
- 100 Millionen Euro für krisenbedingte Mehraufwendungen
- 11 Millionen Euro gehen an Systemadministratoren niedersächsischer Schulen
Im zweiten Nachtragshaushalt hat das Land ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit diesem Paket wollen wir unsere Kommunen angemessen unterstützen, denn schließlich sind sie es, die eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise zu tragen müssen.
Wichtigste Säule des Hilfsprogramms ist die der Ausgleich der vor allem durch den Lockdown hervorgerufenen Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr. Insgesamt stehen dafür 814 Millionen Euro zur Verfügung. Die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 werden auf diese Weise vollständig kompensiert. Ohne diese Finanzspritze würden die Kommunen kaum in der Lage sein, Investitionen in ihre Infrastruktur vorzunehmen. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im kommenden Jahr.
100 Millionen Euro werden außerdem als Ausgleich für krisenbedingte Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt. 11 Millionen Euro davon gehen an Systemadministratoren niedersächsischer Schulen. Das ist doppelt so viel, wie ursprünglich für 2020 eingeplant waren. In der Region und der Landeshauptstadt stehen aus diesen Mitteln rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Besonders in diesem Bereich sind die Kommunen als Schulträger dringend auf Hilfen angewiesen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, welchen Stellenwert die Digitalisierung in den Schulen erringen muss.
Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Millionen Euro werden als allgemeine Deckungsmittel gestaffelt nach Einwohnerzahl ausgezahlt. Die Kommunen sind der wesentlichste Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unseres Zusammenlebens. Sie leisten wichtige Beiträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und die Kommunen zukunftsfähig zu halten.