Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos ist eine Tragödie und hat endgültig und auf drastische Weise klar gemacht, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge noch immer mitten in Europa hausen. Übrigens wenige Tage nachdem wir uns an das „Wir schaffen das“ zur Flüchtlingsfrage der Bundeskanzlerin aus dem Jahr 2015 erinnert haben.
Das vollkommen überfüllte Lager ist nun endgültig zum Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik geworden. Sie hat die Menschen vor Ort ohne Perspektive sich selbst überlassen und sie in unmeschlichen Zuständen zurückgelassen. Menschen in auswegloser Situation, die nun nicht mal mehr ein Zelt über dem Kopf haben. Zusammen mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordere ich die Bundesregierung und die europäischen Staaten auf, das Lager aufzulösen und die Menschen über die EU zu verteilen, damit sie dann in Europa ihr Asylverfahren durchlaufen können.
Deutschland muss sich in seiner europäischen Ratspräsidentschaft für eine rasche humanitäre Lösung der Wertegemeinschaft einsetzen, ebenso wie die Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze. Die Situation in Lagern auf den ägäischen Inseln muss beendet werden, mit Hilfe eines Verteilungssystems, das auf den Prinzipien europäischer Solidarität beruht. Wer dazu als EU-Mitgliedsstaat nicht bereit ist, verstößt gegen die humanitären Grundprinzipien der Gemeinschaft und muss dies dann auch deutlich zu spüren bekommen.
Niedersachsen hat inzwischen zum vierten Mal behandlungsbedürftige Flüchtlingskinder und ihre Familien aus den griechischen Flüchtlingscamps aufgenommen
Am Flughafen Hannover sind zu Beginn des September ein weiteres Mal behandlungsbedürftige Flüchtlingskinder mit ihren Familien aus den griechischen Flüchtlingscamps eingetroffen. Insgesamt 118 Personen kamen mit einer Maschine aus Athen, die auf verschiedene aufnahmebereite Bundesländer verteilt werden. Niedersachsen nimmt eine Mutter mit ihrem behandlungsbedürftigen Kind aus der Demokratischen Republik Kongo auf.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius setzt damit seine Anstrengungen für die humanitäre Aufnahme von Kindern von der Insel Lesbos fort. Die Situation auf den griechischen Inseln sei vor allem für die Kinder nach wie vor unerträglich. Pistorius wünscht den Familien, dass sie sich hier erholen und zur Ruhe kommen. Er verknüpfte seine Wünsche mit der Aufforderung an andere EU-Staaten, hier größere Anstrengungen zu unternehmen. Diese Hilfe nicht zu organisieren, wäre ein Armutszeugnis.
Minister Pistorius hatte im Herbst 2019 das griechische Flüchtlingslager auf Lesbos besucht und sich seitdem beharrlich für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder engagiert. Im April und Juni dieses Jahres konnten – seiner Initiative folgend – zunächst insgesamt 53
unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland nach Niedersachsen ausgeflogen und dann auf andere Bundesländer und niedersächsische Kommunen verteilt werden. Seit Ende Juli findet, in enger Absprache mit den Ländern sowie den internationalen und europäischen Institutionen (IOM, UNHCR, EASO), der Transfer von 243 behandlungsbedürftigen Kinder und deren Familienangehörige – insgesamt etwa 930 Personen – zur Durchführung des Asylverfahrens nach Deutschland statt. Der heutige Transfer ist der vierte dieser Art. Niedersachsen hat bislang insgesamt 43 Personen aus Griechenland aufgenommen.