Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen, jüdische Geschäfte wurden geplündert und verwüstet, Juden in Deutschland mit offener Gewalt überzogen. Dieser Tag ist ein Menetkel der deutschen Geschichte und markiert einen Radikalisierungsschritt des Nazi- und antisemitischen Terrors auf dem Weg zur industriellen Vernichtung jüdischen Lebens auf dem europäischen Kontinent.Dieser Tag ist und bleibt für alle Zeiten ein Schandmal in der Geschichte.

Antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Muster und Ideologien haben keinen Platz in unserer freiheitlichen  demokratsischen Gesellschaft. Der Nährboden ewig gestriger rechtsradikaler Hetze gehört bekämpft. Ausgrenzung, Hass, Hetze und rechter Populismus dürfen keine Resonanz erhalten und keinerlei Toleranz erfahren.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir es nicht zulassen, dass unsere offene und vielfältige Gesellschaft durch radikale und antidemokratische Tendenzen gefährdet wird. Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger genießen unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir werden es nicht tatenlos hinnehmen, dass jüdische Einrichtungen und jüdische Gemeinden Opfer von rechtsradikalen und religiös motivierten Angriffen werden. Wir werden den  Schutz jüdischer Bevölkerungsgruppen und Einrichtungen mit allen rechtstaatlichen Mittel sicherstellen und ihre Integrität verteidigen. Ferner muss der Staat sicherstellen, dass das wichtige und grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht nicht für rechtsradikale Propaganda missbraucht wird – schon gar nicht an den so wichtigen Gedenktagen wie dem 9. November.