Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, das Programm „Neustart Niedersachsen Investition“ mit 348,5 Millionen Euro aufzustocken. Das hatten unter anderem die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitikern der SPD-Landtagsfraktion gefordert. Nach Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der IG Metall haben die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitikern der SPD-Landtagsfraktion angemahnt, den seit mehr als zwei Monaten anhaltenden Bewilligungsstopp so schnell wie möglich aufzuheben und die Konjunkturprogramme rasch anzupassen. Die Aufstockung der wirtschaftlichen Hilfs- und Konjunkturprogramme des Landes Niedersachsen ist nun ein wichtiges Signal für die Unternehmen.

Die große Unsicherheit der Unternehmen, die bisher vom Bewilligungsstopp des Programms betroffen waren, ist damit beendet. Mehr als 7.000 Unternehmen warten noch auf die Bewilligung ihrer Anträge, nachdem das Wirtschaftsministerium am 11. Dezember 2020 gegenüber der NBank einen Bewilligungsstopp ausgesprochewn hatte.

Nun gilt es, die Operationalisierung des Programms ‚Neustart Niedersachsen‘ zügig anzugehen. Uns ist dabei wichtig, dass auch in der Corona-Krise Arbeitsplätze erhalten bleiben und die vielen niedersächsischen Unternehmen optimistisch nach vorne schauen können. Die SPD-Wirtschaftspolitikerinnen und -Wirtschaftspolitiker sprechen sich dafür aus, zukünftig entsprechend zielgerichtete Förderkriterien, wie Beschäftigungssicherung und Klimaschutz, in den Fokus zu nehmen, damit es in Zukunft nicht erneut zu solchen massiven Überzeichnungen kommen kann.