Ich habe mich sehr gefreut, dass Stefan Politze, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Kultus der SPD-Landtagsfraktion, zugesagt und das neue Gesetz für die Runde skizziert hat. Er hat inzwischen in 25 Veranstaltungen für das neue Kita – Gesetz geworben. Angesichts der Stimmen, die mich im Wahlkreis dazu erreichen, scheint mir die nähere Erläuterung des Gesetzes durchaus hilfreich. Ortsvereinsmitglieder und Bezirksräte haben zugehört und diskutiert, die AsF und natürlich Praktiker*innen aus der verschiedenen Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.
Die Ausgangslage ist ein wenig paradox, weil der Erfolg der Anstrengungen in der Vergangenheit uns zur Zeit vor neue Probleme stellt, die nicht nur mit gutem Willen zu lösen sind. Der Anlass, dieses Gesetz nun nach mehr als zwanzig Jahren zu reformieren, ist zunächst technischer Natur. Bis August müssen verschiedene Fragen der Kindertagespflege gesetzlich verankert sein, sonst droht die Rückzahlung von Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes.
Der Rechtanspruch auf einen Betreuungsplatz, die Beitragsfreiheit für die Eltern, eine steigende Geburtenrate und der Zuzug Geflüchteter haben die Planungen auf der Fachkräfteseite strapaziert. 59.000 neue Plätze für die Kinder sind landesweit entstanden, der Fachkräftebedarf beläuft sich auf etwa 14.000 Erzieherinnen und Erzieher, die Zahl der zur Verfügung stehenden vollschulischen Plätze beläuft sich auf 12.000. Die Kapazität könnte lediglich in mehreren Schritten erhöht werden.
Weil es an Erzieherinnen und Erziehern mangelt, käme es einem kalkulierten Rechtsbruch gleich, die dritte Kraft je Kita-Gruppe festzuschreiben, sagt Stefan Politze. Das die erst später kommen soll, ist einer der wesentlichen Kritikpunkte am Gesetz. Die SPD hat ja mehrfach gesagt, dass die dritte Kraft kommen soll und es bleibt auch politischer Wille. Insofern freue ich mich, und das muss die Fraktion deutlich nach außen stellen, das in einem begleitenden Entschließungsantrag die offenen Fragen mit Beschlüssen belegt werden, die wie der Fachkräftemangel nicht durch reine Willensentscheidung sondern nur durch strukturelle Maßnahmen mittelfristig verbessert werden können. Das gilt beispielweise für die Zuweisung von Verfügungsstunden und Leitungspauschalen, bei denen die Fachleute in den Einrichtungen Verbesserungen fordern.
Dazu gehört für mich auch, dass Klarheit darüber herrscht, das die Inklusion den richtigen Stellenwert erhält, bzw. die Absicht, hier mit klarem Kurs zu agieren, erkennbar wird. Die Juristen des Kultusministeriums sagen, der Entwurf sei inklusiv, die Praktikerinnen aus den Einrichtungen haben das aber in der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs als unklar kritisiert. Das muss mindestens redaktionell unmissverständlich sein und den Mut zur Inklusion müssen wir als SPD bei dieser Reform zeigen.
Dennoch verbessert die Reform an vielen Stellen die Situation der KiTas. Etwa dort, wo das Land in die Finanzierung von Mitteln einsteigt, die der Bund bisher übernommen hat, etwa bei den besonderen Zuweisungen für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten.
Ein weiterer Punkt, den die Diskussion gezeigt hat und den das Gesetz bei allen guten Absichten nicht regeln kann: Der Zugang zum Beruf der Erzieherin zwingt trotz Schulgeldfreiheit die meisten zu persönlichen Kompromissen und braucht ein hohesd Maß an Idealismus. Die Vergütung im Beruf selbst ist nach wie vor wenig attraktiv. Durchschnittlich bleiben Erzieherinnen und Erzieher nur fünf Jahre in ihrem Beruf. Das ist deutlich zu kurz und verschärft den Fachkräftemangel. Stefan Politze hat in der Diskussion den Bildungs-Soli erwähnt, der helfen könnte, die gegebenen Benachteiligungen des in der überwiegenden Mehrzahl von Frauen ausgeübten Berufs, auszugleichen. Ich finde, uns als Sozialdemokraten stünde eine mutige und klare Haltung in dieser Frage gut an. Unsere Kinder und eine gute Bildung von Anfang an sind nun mal unsere wichtigste Ressource.