Die große Koalition hat sich auf Bundesebene auf eine Reform des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung geeinigt, die Mieter*innen vor immer höheren Mieten schützen soll. Städte und Kommunen erhalten bessere Durchgriffsrechte gegen Immobilienspekulation und Instrumente für die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraums. Das Baulandmobilisierungsgesetz ist zum Abschluss der ersten Mai-Woche vom Bundestag verabschiedet worden.

„Nach zähen Verhandlungen in der großen Koalition ist es auf Bundesebene gelungen den Knoten beim Baulandmobilisierungsgesetz durchzuschlagen. Der Dank dafür gebührt vor allem den Fachpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion für Ihre Hartnäckigkeit und auch dem Bundesbauminister, der sich gegen den Widerstand seiner eigenen Leute aus der CDU-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt hat, das Gesetz auf den Weg zu bringen“, hat Stefan Klein erklärt, mit dem ich gemeinsam die Sprecherfunktion für Bauen und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion ausübe.

Gerade in den Ballungsgebieten ist die Lage für Mieter und Mieterinnen nach wie vor dramatisch. Bezahlbarer Wohnraum ist schwer zu finden, die Mieten steigen weiter, es droht Mieterverdrängung durch Immobilienspekulation. Dem müssen wir entschieden und  auf allen Ebenen – Bund, Land und Kommune – durch effektive Instrumente entgegentreten.

Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält hierzu wichtige Ansätze für den Mieterschutz, wie die Eindämmung der spekulativen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Darüber hinaus gibt das Gesetz Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bessere Steuerungsinstrumente an die Hand, um bezahlbaren Wohnraum neu zu schaffen und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus durch Verfahrenserleichterungen.

Auch in Niedersachsen wird das Baumobilisierungsgesetz einen wichtigen Beitrag zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums leisten. Als Land müssen wir jedoch auch weitere, effektive eigene Maßnahmen ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu gehört aus unserer Sicht zwingend auch die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, um den Wohnungsmarkt ausgleichend zu gestalten. Denn die Devise; ‚der Markt wird’s schon richten‘ ist in den letzten Jahren krachend gescheitert.