Der Landtag hat im Mai in einem Sonderplenum über die Lockerungen für mehr Normalität in unserem Alltag debattiert. Sie werden möglich, weil sich viele Menschen in unserem Land diszipliniert an Beschränkungen gehalten haben und in ihrem Alltag Hygiene- und Abstandsregeln befolgt haben. Die SPD-Landtagfraktion hat sich in der Rede der Fraktionsvorsitzenden Hanne Modder ausdrücklich dafür bei den Menschen in Niedersachsen bedankt.

Dennoch erfordertt auch der Lockerungskurs weiterhin Umsicht und Vorsicht, wollen wir nicht wieder ein Anschwellen der Pandemie erleben. Denn das Virus ist noch nicht besiegt. Anlass zur Hoffnung geben die Fortschritte der Impfkampagne, begleitet von einer umfassenden Teststrategie. Fortschritte müssen wir bei der Kontaktnachverfolgung erzielen, die in der kommenden Corona-Verordnung  verpflichtend auf digitalem Wege stattfinden soll.

Klar ist, dass nur mit einem Negativ-Test weitere Schritte in die Normalität möglich sind. Und: Wir dürfen keine Neiddebatte zulassen, sondern wir brauchen den Gleichklang zwischen vollständig Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten. Immer mehr Testzentren gehen an den Start, weil auch die Nachfrage enorm steigt. Zudem sollten auch die Bürgertests, die ja täglich möglich sind, noch stärker beworben werden, weil es vielen Menschen gar nicht bewusst ist, dass sie sich kostenlos testen lassen können.

Niedersachsen nimmt inzwischen den fünften Platz bei der Zahl Geimpfter in Deutschland ein, fast jeder und jede Dritte in Niedersachsen hat bereits seine Erstimpfung bekommen. Wir haben die Prioritätsgruppe 3 geöffnet, die Hausärzte sind am Start und wir starten mit Modellprojekten für die betriebliche Covid-19-Schutzimpfungen. Demnächst kommen dann die Betriebsärzte noch dazu, und der Zugang zu AstraZeneca und Johnson&Johnson wurde freigegeben. Wir machen richtig Tempo beim Impfen, auch deshalb sind die Öffnungsschritte verantwortbar.

Die jetzt geltenden Öffnungen werden aus verschiedenen Perespektiven betrachtet. Einerseits kann man sie als umfangreich ansehen, andererseits herrscht natürlich bei denen, die noch immer nicht öffnen können, Enttäuschung vor. Wir alle kennen die Kritik und auch Enttäuschung derer, die leider noch gar nicht mit am Start sein können oder die, die trotz Öffnung die geltenden Beschränkungen, wie z. B. in der Gastronomie oder bei der Beherbergung, nicht verstehen.

Ganz besonders freut es mich, dass wir die besondere Situation der Kinder und Jugendlichen im Blick haben und wieder vieles ermöglichen. Im Bereich der Bildung war es ausdrücklich richtig, zunächst einmal die Erfahrungen mit den Testungen an den Schulen auszuwerten, um jetzt den Spielraum, den wir durch die bundesrechtliche Regelung bis zu einer Inzidenz von 165 haben, auch zu nutzen.

Weitere Verbesserung der Lernsituation wird das Aktionsprogramm des Bundes, das sogenannte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche, mit sich bringen, das für die Jahre 2021/22 mit 2 Milliarden Euro beschlossen worden ist und deutlich macht, dass wir, SPD und CDU, ein ganz besonderes Augenmerk auf unsere Kinder und Jugendlichen haben, weil wir wissen, wie sehr sie unter dieser Pandemie leiden. Wichtig dabei ist, dass es nicht allein um das Aufholen von Lernrückständen geht, sondern auch um außerschulische Angebote, um Ferienfreizeiten und um die Aktion Zukunft, die Kinder und Jugendliche im Alltag und in der Schule begleiten und unterstützen.

Der Stufenplan der Landesregierung bei den Lockerungen ist als Perspektivplan zu sehen. Ich würde mir wünschen, dass in der nächsten Verordnung, die einzelnen Stufen klar verankert werden und diese Perspektiven mit einer gewissen Planungssicherheit verbunden würden. Sowohl bei einer sich wieder  verschärfenden als auch bei einer sich entspannenden Infektionslag. Dass wir nun überhaupt über das Zurückkehren des öffentlichen Lebens und die genaue Ausgestaltung im Landtag diskutieren können, zeigt, dass diese Landesregierung vieles richtig gemacht hat.

Eigentlich sollte man meinen, all die Forderungen der Opposition sind erfüllt. Draußen vor Drinnen, Öffnungsschritte, Teststrategie, Tempo beim Impfen, Stufenplan, und die Abwasseruntersuchung wird als Pilotprojekt in Hannover umgesetzt.Aber weit gefehlt. Die Grünen glänzen erneut mit wohlklingenden, nichtssagenden Forderungen. Hier ein paar Beispiele:

Lockerungen allein sind noch keine Strategie, die Corona-Ansteckungsrate muss dauerhaft gesenkt werden, nur wenn es zunächst gelinge, die Infektionsrate nachhaltig stark zu senken, seien die ersehnten Lockerungen auf Dauer zu gewährleisten oder dass Öffnungsschritte nur erfolgen können, wenn der R-Wert langfristig unter 1 liegt und sich keine impfresistenten Varianten verbreiten.

Was genau das heißen soll, bleiben die Grünen schuldig. Kompletter Lockdown auf einen Inzidenzwert von unter 10 und auf unbestimmte Zeit?

Und nehmen wir die FDP noch dazu – immerhin:

Lockerungen gehen in die richtige Richtung, Landesregierung reagiert aber zu langsam und zu zögerlich, Öffnung der Schulen verspätet. Die FDP greift im Kern das Aufholpaket des Bundes auf, sie fordert Lernstandserhebungen statt Noten, hat früher aber vehement gegen die Abschaffung der Noten in den Grunschulen argumentiert. Die Schulen sind vom Kultusminister schon zu Beginn der Pandemie aufgefordert worden, großzügig zugunsten der Schülerinnen und Schüler zu entscheiden.

Wir müssen bei der Bekämpfung der weiteren Bekämpfung der Pandemie über unseren derezitigen Horizont hinaus denken. Das unermessliche Leid, was sich zum Beispiel in Indien abspielt, und auch die Gefahr, dass immer mehr und gefährlichere Mutationen in den Ländern entstehen, die nicht in der Lage sind, ihre Bevölkerung ausreichend zu schützen und wo nur unzureichend geimpft werden kann, zwingt uns als Weltgemeinschaft zum Handeln. Es muss doch darum gehen, weltweit Menschenleben konsequent zu schützen.

Die Diskussion um die Impfpatente hat bereits begonnen. Wir wollen nicht die grundlegende Aushebelung des Patentschutzes, aber vielleicht kann die zeitlich befristete Freigabe von Patenten ein Lösungsweg sein, um alle Kapazitäten zu nutzen und einen wertvollen Beitrag zur weltweiten Eindämmung der Pandemie zu leisten. Für die Aufhebung des Patentrechtes bräuchte die WTO die Zustimmung aller 164 Mitgliedsstaaten. Bisher unterstützen rund 100 Staaten den Vorstoß – Europa als Ganzes bisher nicht.

Vielleicht wäre das ein Ansatz, das Leid in den anderen Ländern abzumildern.