Die Schwerpunkte für die Haushaltsjahre 2022/2023 stehen fest. Die Rahmenbdingungen sind durch die Belastungen aus der Corona Krise erschwert, dennoch haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auf wichtige Weichenstellungen für den künftigen Doppelhaushalt 2022/2023 verständigt. Die sogenannte „politische Liste“ der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von insgesamt rund 100 Millionen Euro für die kommenden beiden Haushaltsjahre.
„Wir investieren mit diesem Haushaltsantrag in den sozialen Zusammenhalt, die Sicherheit und in die wichtigen Bereiche Bildung und Innovation“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Modder und Toepffer. Den Fraktionen sei es gelungen, mit den Mitteln der politischen Liste wichtige Akzente in den Bereichen Kinderschutz, Medizinerausbildung, der Wirtschaftsförderung und der Sicherheit zu setzen.
„Eine starke Demokratie braucht eine gut aufgestellte und engagierte Polizei, die für die Herausforderungen der Gegenwart gewappnet ist. Die Gefahren durch Terror und Extremismus werden uns leider die nächsten Jahre weiter begleiten, zudem wandert immer mehr Kriminalität in den digitalen Raum ab. Wir stärken die Polizei mit zusätzlichen 430 Stellen in Vollzug und lösen damit ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein, bis zum Ende der Legislatur insgesamt 1.500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen“, sagt Modder. Für die neuen Anwärter und die damit verbundene Streichung von kw-Vermerken setzen die Regierungsfraktionen bis 2023 sechs Millionen Euro und mittelfristig über 30 Millionen über den Landeshaushalt ein.
„Mit den 10,8 Millionen Euro im Jahr 2023 für die Erhöhung der Medizinstudienplätze an der European Medical School leisten wir einen weiteren Beitrag zur noch besseren Gesundheitsversorgung im Flächenland Niedersachsen“, so Toepffer. Mit den neuen Studienplätzen werde langfristig auch die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt. „Die Pandemie hat uns gezeigt, wo wir Lücken im System haben. Nicht nur im Bereich der Pflege, auch im Bereich der Ärztinnen und Ärzten. Diese Lücke wollen wir jetzt schließen.“
Die Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag zur gelungenen Integration und unterstützen Menschen dabei, sich eine eigenständige Existenz aufzubauen. Durch den Wegfall von Bundesmitteln standen viele Stellen in der Migrationsberatung infrage, erklärt Johanne Modder: „Die Integration von zu uns gekommenen Menschen hat in den letzten Jahren viele Erfolgsgeschichten hervorgebracht. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den vielen ehrenamtlich Engagierten weitergehen und sichern mit über 7,3 Millionen Euro die flächendeckenden Angebote der Beratungsstellen ab.“
Zudem wollen die Fraktionen wieder in die Kultur investieren. Theater, Bühnen und Museen erhalten für die Jahre 2022 und 2023 zahlreiche Fördermittel. Darunter ist 2023 auch der Tarifausgleich für die kommunalen Theater. Ebenso wird die Theaterpädagogik und die Ausbildung der Musikpädagogen gefördert. Für die Investitionen kleiner Kulturträger sind pro Jahr mit 2,5 Millionen Euro vorgesehen.
Der Schutz von Kindern, den verwundbarsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, ist den Fraktionen ein besonderes Anliegen. „Leider mussten wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern beobachten. Damit das Leid der betroffenen Mädchen und Jungen möglichst schnell entdeckt wird, müssen die Menschen im Umfeld die Anzeichen erkennen“, erklärt Modder. Mit zwei Millionen Euro wollen die Fraktionen entsprechende Fortbildungen für Lehrerinnen, Erzieher und Ehrenamtliche fördern. Weitere Maßnahmen zum Kinderschutz sind die Gründung eines sechsten Kinderschutzzentrums, die Finanzierung von Personalstellen in der Präventionsarbeit sowie Projekte zur Vermeidung von Kinder- und Zwangsehen.
Die Wirtschaft wurde von der Pandemie hart getroffen, gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind teilweise in schweres Fahrwasser geraten. „Daher stellen wir dem Wirtschaftsminister insgesamt 4.250.000 Euro für die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) zur Verfügung“, so Ulf Thiele von der CDU Fraktion. Dadurch werden GRW-Mittel durch den Bund in gleicher Höhe bereitgestellt. Ebenso werde Geld für das Lärmschutzgutachten zum Flughafen Hannover zur Verfügung gestellt.
Zur Förderung des ländlichen Raums setzen die Fraktionen neun Millionen Euro ein, habe ich in der gemeinsamen Pressekonferenz als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion berichtet: „Die kleinen und mittleren Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben eine wichtige Ankerfunktion für ihre Region, darauf wurde auch im Zuge des 75-jährigen Jubiläums immer wieder hingewiesen. Das Programm Zukunftsräume leistet hervorragende Arbeit, diese Funktion zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln. Das wollen wir gerne weiterhin unterstützen.“
Außerdem stellen wir zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Steuerbeamtinnen und Beamten zeitgemäß auszustatten: „Die Beamtinnen und Beamten der Finanzbehörden leisten großartige Arbeit. Gerade auch in der Pandemie haben sie ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt und ihren Kolleginnen und Kollegen in den Gesundheitsämtern unter die Arme gegriffen. Nun modernisieren wir mit Mitteln aus der politischen Liste die technische Ausrüstung. So können die Steuerbeamtinnen und -beamten noch komfortabler arbeiten. Auch die Arbeit aus dem Home-Office ist dann leichter möglich.“ Zudem erhalten die Finanzbehörden zusätzlich 500.000 Euro für das Pilotprojekt „Einsatz von IT-Forensik und Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Datenleaks.“