Zum ersten Mal seit zwei Jahren gehen Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und viele andere zum 1. Mai wieder auf die Straße zu gemeinsamen Kundgebungen. In diesem Jahr scheint es besonders wichtig: die allgemeine Teuerung, die enormen Preisanstiege bei Energie oder für den Wohnraum rücken die Frage sozialer Gerechtigkeit, ausreichender Löhne und angemessener Teilhabe wieder stärker in den Blickpunkt.
Der 1. Mai hat als Kampftag der Arbeiterbewegung noch lange nicht ausgedient. Arbeitnehmerrechte, Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung sind Errungenschaften der politischen Auseinandersetzung. Gerechtigkeit muss immer wieder erkämpft werden. Das ist seit den 90er Jahren des 19. Jahrhunderts so, als sich erstmals massenhaft Arbeiter gegen ihre Ausbeutung wehrten.
Selbstverständlich steht der 1. Mai in diesem Jahr auch für ein Bekenntnis zur Solidarität und Unterstützung der Ukraine. Der brutale Angriffskrieg des lupenreinen Potentaten im Kreml muss ein schnelles Ende finden, damit nicht noch mehr Zivilisten sinnlose Opfer einer entfesselten Soldateska und irrsinniger Phantasien eines großrussischen Reiches werden. Der russische Präsident hat Kriegsverbrechen zu verantworten, tritt das Völkerrecht mit Füßen und wendet sich gegen die freiheitlichen Gesellschaften. Deshalb ist es richtig, die Solidarität Deutschlands auch durch die Lieferung von Waffen auszuüben. Deutschland und Niedersachsen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und helfen neben den Waffen mit Geld, harten Sanktionen gegen Russland und humanitärer Unterstützung. Allein in Niedersachsen haben bereits 50.000 geflüchtete Menschen Schutz gefunden. Möglich machen dies zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die sich ehrenamtlich engagieren, spenden oder ganz praktische Hilfen in der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine leisten.
Der Krieg erinnert uns daran, wie wichtig das Zusammenspiel einer engagierten Zivilgesellschaft und eines starken Sozialstaats ist. Nur so ist es möglich, schnell und gezielt Hilfe zu leisten. Dieses Netz hält unser Land auch im Inneren zusammen. Darum werden wir in Zukunft weiter für gute Löhne und Renten eintreten. Tarifverträge müssen wieder für mehr Beschäftigte gelten, Betriebe werden durch mehr Mitbestimmung für beide Seiten besser. Soziale Gerechtigkeit ist kein alter Hut, sondern die Voraussetzung für eine friedliche Zukunft.
Darum wird sich die SPD-Fraktion weiterhin für gute Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt stark machen. Dazu zählen beispielsweise gerechte Gehälter, die Meisterprämie, Unterstützung bei Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten oder die kostenfreie Ausbildung in der Schule. – so können wir gleichzeitig den Fachkräftemangel bekämpfen.
Wir betrachten Arbeit, Klima und Wirtschaft als gemeinsamen Komplex, den es ganzheitlich zu betrachten gilt. Herausforderungen wie der Klimawandel und die Digitalisierung müssen im Sinne einer gerechten Zukunft gelöst werden. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern auch in diesen Zeiten weiterhin Stabilität bieten.