Vor welchen Fragen steht die Infrastrukturpolitik in Niedersachsen und welche Probleme soll sie vordringlich lösen? Zu diesem Thema hat die SPD-Fraktion zur Podiumsdiskussion in den Landtag eingeladen. Mit dabei waren SPD-Umweltminister Olaf Lies, der finanzpolitische Sprecher Alptekin Kirci, Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, Thorsten Windels von der Keynes Gesellschaft sowie Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen.

„In den Kurzvorträgen und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass wir eine Dekade der Investitionen in unser Land brauchen – wenngleich es in der genauen Ausgestaltung unterschiedliche Vorstellungen gibt“, erklärte Alptekin Kirci. „Vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Förderung der Wasserstoffwirtschaft über den Breitbandausbau und den Hochschulsektor bis hin zu unseren Schulen sowie bezahlbarem Wohnraum gibt es in vielen Bereichen einen großen Bedarf, um unser Land gut für die Zukunft aufzustellen.“

Die Diskussionsteilnehmenden waren sich einig, dass nun der richtige Zeitpunkt für Investitionen ist, so Kirci: „Nach 20 Jahren der Liberalisierung sehen wir sehr deutlich: Der Markt regelt nicht alles. Mit der Umstrukturierung der NBank zu einer echten Investitionsbank und dem Niedersachsenfonds haben wir bereits die ersten Schritte getan. In der kommenden Legislatur wollen wir mit der Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft als Land erschwinglichen Wohnraum selbst bauen können.“

Abschließend betonte Finanzsprecher Kirci: „Momentan haben wir in Niedersachsen eine historische Chance, uns durch entschlossene Zukunftsinvestitionen zum Energieland Nr. 1 zu machen. Durch unsere Küstenlage und die gute, bestehende Infrastruktur werden wir dann auch zukünftig ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein. Das unbedingte Festhalten an der schwarzen Null wird uns dabei nicht helfen.“