Grundsätzlich begrüßen wir es, dass Finanzminister Reinhold Hilbers endlich auf unsere Forderung einschwenkt und die Wegstreckenpauschale für Landesbedienstete und ehrenamtlich Engagierte zum Monatsbeginn auf 38 Cent je Kilometer anhebt. Diese Anpassung ist seit vielen Monaten überfällig.

Allerdings ist es schwer nachvollziehbar, warum diese Regelung nicht einmal für ein Jahr gelten soll. Bis Ende Juni dürfen die Spritpreise kaum spürbar gesunken sein. Wir hätten uns hier zumindest eine mehrjährige Befristung gewünscht, wie es der Bund bei der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer*innen geregelt hat. Wir werden uns weiterhin für eine dauerhafte Anhebung einsetzen.