Der Bundesrat hat der Senkung der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme sowie für die Gastronomie beschlossen. In den kommenden anderthalb Jahren geträgt der Satz nur 7 statt der bisherigen 19 Prozent.

In der drohenden Energiekrise leistet Niedersachsen gemieinsam mit den übrigen Bundesländern einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Gastronomie. Das ist einer von vielen wichtigen Bausteinen. Wir brauchen weitere Entlastungen für die Wirtschaft und die Privathaushalte. Die Länder sind bereit dazu, brauchen aber Klarheit, wie Maßnahmen greifen und welche Auswirkungen auf die Staatsfinanzen sich daraus ergeben. Erst dann können wir zielgenau weitere Entlastungen als Land beschließen.