Stephan Weil legt Modell für Gaspreisbremse vor

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober. Viele von uns machen sich aktuell Sorgen, ob sie ihr Leben in den nächsten Monaten noch bezahlen können. Der Ministerpräsident…

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12 Euro Mindestlohn: Respekt für Arbeit – auch in Hannover und der Region

Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit setzt die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen um. Davon profitieren 6,6 Millionen Frauen und Männer in Deutschland. Auch für viele Menschen in…

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Anhebung der Wegstreckenentschädi-gung für Landesbedienstete und Ehrenamtler*innen

Grundsätzlich begrüßen wir es, dass Finanzminister Reinhold Hilbers endlich auf unsere Forderung einschwenkt und die Wegstreckenpauschale für Landesbedienstete und ehrenamtlich Engagierte zum Monatsbeginn auf 38 Cent je Kilometer anhebt. Diese Anpassung ist seit vielen Monaten überfällig. Allerdings ist es schwer…

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Planungssicherheit für Einrichtungen der niedersächsischen Erwachsenenbildung – MWK unterzeichnet Vereinbarungen mit Verbänden

Sicherheit in schwierigen Zeiten: Das niedersächische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat eine neue Vereinbarung mit den Verbänden der niedersächsischen Erwachsenenbildung unterzeichnet. Darin sind verlässliche Rahmenbedingungen für die öffentlich geförderten Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung in Niedersachsen geregelt. Die bisherige…

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Machen, was gemacht werden muss – SPD Fraktionschefin Modder zur Initiative des Ministerpräsidenten

„Stephan Weil gibt mit seiner heutigen Initiative eine kraftvolle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Er macht, was gemacht werden muss. Das Maßnahmenbündel bietet schnelle und gezielte Hilfe insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie gemeinnützige Organisationen und…

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In Zukunft investieren – das Niedersachsen von morgen gestalten

Wir haben in Niedersachsen einen erheblichen Investitionsbedarf im Bereich der staatlichen Bau- und Sanierungsaktivitäten. Damit unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht ist, braucht es eine Dekade der Investitionen. Es gibt Instrumente, mit denen wir auch in…

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Liebe Bewohner*innen der AWO-Pflegeeinrichtungen, Nutzer*innen der AWO-Begegnungsstätten, Freundinnen und Freunde, Mitglieder*innen und Unterstützer*innen der AWO

Wie gerecht eine Gesellschaft ist, zeigt sich vor allem auch daran , wie gut sie für die sorgt, die ihre Lebensleistung erbracht haben. Dabei geht es nicht unbedingt und nicht zuerst um die Frage, wie wohlhabend Menschen im Alter sind.

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Niedersächsischer Literaturpreis für Dorothee Elmiger und Yade Yasemin Önder – Kulturministerium zeichnet Schriftstellerinnen aus

Das niedersächsische Kulturministerium hat  die Schriftstellerinnen Dorothee Elmiger und Yade Yasemin Önder mit dem Literaturpreis des Landes Niedersachsen ausgezeichnet. Elmiger (*1985 in Wetzikon/Schweiz) erhielt den mit 20.000 Euro dotierten Nicolas Born-Preis. Önder (*1985 in Wiesbaden) wurde mit dem mit 10.000…

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Sechs Millionen Euro für vier niedersächsische Fachhochschulen

Niedersachsen fördert vier Fachhochschulen mit insgesamt rund sechs Millionen Euro. Im Programm „Innovation an Fachhochschulen“ des Landes Niedersachsen und der VolkswagenStiftung konnten die Hochschule Hannover, die Hochschule Osnabrück, die Hochschule Emden/Leer und die Jade Hochschule den von der VolkswagenStiftung einberufenen…

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Lies lobt grünes Licht für Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket: „Direkte Entlastung ohne Umwege bei den täglichen Kosten“

Die Berliner Ampel-Koalition hat heute eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket angekündigt. Das kommentiert der Niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies wie folgt: „Erstmal großes Lob für die Ampel-Koalition, dass die Ideologie bei Seite gelegt wurde und man sich nun für…

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Niedersächsischer Literaturpreis für Dorothee Elmiger und Yade Yasemin Önder

Land zeichnet zwei herausragende Stimmen der Gegenwartsliteratur aus – Verleihung am 14. September Mit dem Niedersächsischen Literaturpreis werden in diesem Jahr zwei Schriftstellerinnen geehrt: Dorothee Elmiger erhält den Nicolas-Born-Preis; Yade Yasemin Önder wird mit dem Nicolas-Born-Debütpreis ausgezeichnet. Die Preise werden…

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Menschen und Unternehmen in existenzieller Krise unterstützen – Schuldenbremse aussetzen

Angesichts der enorm steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten geraten immer mehr Menschen und Unternehmen in finanzielle Not. Gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen geraten massiv unter Druck, energieintensive Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht. „Wir haben es mit einer existenziellen Krise zu…

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Hannover erhält vom Land 4,2 Millionen Euro zur Aufwertung der Innenstadt

Ministerin Honé übergibt Förderung, Oberbürgermeister Onay betont Willen zum Wandel Die Stadt Hannover kann die Innenstadtentwicklung in den kommenden Jahren mithilfe einer Millionenförderung aus EU-Mitteln vorantreiben. Europa- und Regionalministerin Birgit Honé übergab in Hannover einen Bescheid über 4,2 Millionen Euro…

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Vor 70 Jahren: Todestag von Kurt Schumacher

von Berthold König, vorwärts.de Am 20. August 1952 starb der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher in Bonn. Die SPD hält bis heute das Andenken an ihren ersten Nachkriegsvorsitzenden lebendig. Mutig kämpfte er gegen die NS-Diktatur und für die Rückkehr Deutschlands zur Demokratie.

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Lebendige und lebenswerte Ortskerne gestalten – Städtebau wird mit 168 Millionen Euro gefördert

Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms fördert Niedersachsen fördert gemeinsam mit dem Bund erneut Städte und Gemeinden mit 121,65 Millionen Euro, zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil sind so Investitionen von rund 168 Millionen Euro möglich. Zu den bisher Geförderten sind 13…

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Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer auf Gas

Gute Nachrichten! Unser Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet die befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Gas auf 7%. Hier das Statement: „Die steigenden…

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400.000 Euro für öffentliche Bibliotheken: Land fördert Ausbau der digitalen Infrastruktur

Das Land Niedersachsen stärkt öffentliche Bibliotheken auf dem Weg der Digitalisierung: Mit insgesamt 400.000 Euro werden hauptamtlich, nebenamtlich und ehrenamtlich geführte Bibliotheken beim Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur unterstützt. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen für Digitalisierungsmaßnahmen. Mit der Förderung stärken…

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Gemeinsam durch die Energiekrise – sozialen Notlagen wirksam vorbeugen

Die Teuerung der letzten Monate und die noch bevorstehende Energiepreisrunde für Verbraucherinnen und Verbraucher lösen bei nahezu allen Bevölkerungsgruppen Sorgen, bei vielen auch unmittelbare Nöte aus. Die SPD geführte Landesregierung sett dagegen ein strakes Zeichen mit den Ergebnissen aus dem…

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Niedersachsen zahlt Energiepreispauschale einfach und transparent aus

Die Energiepreispauschale soll Bürgerinnen und Bürgern helfen, die sprunghaft gestiegenen Kosten für Strom und Gas in den privaten Haushalten aufzufangen. Am einfachsten ist die Gewährung der Pauschale in Höhe von 300 Euro für  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie erhalten den Betrag …

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Kabinett gibt 150 Millionen Euro für Niedersachsens Krankenhäuser frei

Das Landeskabinett hat dem Vorschlag des Planungsausschusses für Niedersachsens Krankenhäuser zugestimmt und Investitionen in Höhe von 150 Millionen Euro freigegeben. Der Programmentwurf wird jetzt dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet. Das Volumen des Investitionsprogramms wurde von bislang 120 auf erstmalig 150…

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