Übersicht

Meldungen

Unterwegs im Energie-Wahlkampf

So, die erste Wahlkampfwoche liegt hinter mir. Sechs Tage lang war ich unterwegs und es waren prall gefüllte Tage. Fünfzehn Wahlkreise habe ich besucht, acht Bürgerdiskussionen („Auf ein Wort“) durchgeführt, dreizehn Einrichtungen und Unternehmen aufgesucht, fünf Interviews und eine Pressekonferenz…

Kabinett gibt 150 Millionen Euro für Niedersachsens Krankenhäuser frei

Das Landeskabinett hat dem Vorschlag des Planungsausschusses für Niedersachsens Krankenhäuser zugestimmt und Investitionen in Höhe von 150 Millionen Euro freigegeben. Der Programmentwurf wird jetzt dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet. Das Volumen des Investitionsprogramms wurde von bislang 120 auf erstmalig 150…

Football’s coming home

Ich weiß gar nicht mehr, wann mir ein internationales Fußball-Turnier das letzte Mal so viel Spaß gemacht hat, wie die Europameisterschaft der Frauen. Und klar, das hängt natürlich mit dem Erfolg des deutschen Teams zusammen, zumal viele Spielerinnen vom VfL…

Pendlerpauschale gerecht verändern

„Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein effektives Mittel zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüßen daher den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir nehmen darüber hinaus die Stellungnahme des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zur…

Kabinett bringt Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung und zur amtsangemessenen Alimentation niedersächsischer Beamtinnen und Beamten in den Landtag ein

Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung sowie einen weiteren zur Umsetzung von Anforderungen an die amtsangemessene Alimentation niedersächsischer Beamtinnen und Beamten gebilligt. Die Gesetzentwürfe werden nun unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung in den Landtag eingebracht.

Land bewilligt noch einmal 19 Millionen Euro aus dem 100-Millionen-Sportstättenprogramm – 1 Million für Sanierung des Vahrenwalder Bads

SPD-Sportminister Boris Pistorius hat den Abschluss der Förderrichtlinie für das Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten bekanntgegeben. In diesem Jahr profitieren 53 Kommunen und 73 Vereine mit insgesamt 19 Millionen Euro. Im gesamten Förderzeitraum 2019 bis 2022 investierte die SPD-geführte…

Land fördert Jura-Modellstudiengang der Leuphana Universität mit 2,5 Millionen Euro

Innovativer Weg für den Abschluss in Rechtswissenschaften: Die Leuphana Universität Lüneburg bietet zum Wintersemester 2022/23 einen neuen Modellstudiengang „Master Rechtswissenschaft“ an, der sowohl einen rechtswissenschaftlichen Masterabschluss als auch das juristische Staatsexamen ermöglicht. Das Land Niedersachsen fördert den Modellstudiengang, der an…

Eine Sommerreise in schwierigen Zeiten

Für mich startet die letzte Arbeitswoche in dieser Hälfte des Politikjahres und wie fast immer geschieht das mit einer Sommerreise. ‚Sommerreise’ ist inzwischen ein gängiger Begriff in der Politik, so als ob Politiker nur einmal im Jahr in die verschiedenen…

Niedersachsen setzt „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ um – 730 zusätzliche Stellen, Lehrkräfte-Prämie, mehr Quereinstieg

730 zusätzliche Stellen, bis zu 400 Euro Prämie für neue Lehrkräfte, leichterer Zugang für Quereinsteigende und grundlegende Veränderungen bei der Lehrkräfteausbildung: Mit einem umfassenden „Lehrkräfte-Gewinnungspaket“ sollen noch mehr qualifizierte Personen für den niedersächsischen Schuldienst rekrutiert werden. Kultusminister Grant Hendrik Tonne…

LKA Niedersachsen: Haushaltsausschuss genehmigt Mittel für Neubau des Kriminaltechnischen Instituts – Meilenstein zur Verbesserung der Unterbringung

Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung die Mittel für die geplanten Baumaßnahmen des Neubaus des Kriminaltechnischen Instituts (KTI) genehmigt. Damit ist der Weg frei für die weiteren Ausführungsplanungen und die anschließende bauliche Realisierung. Am Standort der…

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